ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für den Bereich B2C-Onlinehandel

der ORH GmbH Gumpendorfer Straße 128

FN 634218 z

Stand Juni 2026

1.                 Geltungsbereich

1.1.  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ORH GmbH („uns“, „wir“ oder

„ORH“) und ihren Kunden („Kunden“ oder „Sie“), soweit es sich bei den Kunden um Konsumenten im Sinne des KSchG handelt, insbesondere für den Verkauf von Waren („Waren“) über den Online-Shop von ORH.

1.2.  Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und auch künftigen Geschäftsverkehr mit uns, soweit sie im jeweiligen Vertragsverhältnis wirksam vereinbart wurden. Im Online-Shop kann der Kunde die AGB vor Abgabe der Bestellung abrufen, speichern und ausdrucken.

1.3.  Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil zwischen uns und dem Kunden, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich vorab bestätigt wurde.

1.4.  Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung zu ändern. Für den jeweiligen Vertragsabschluss gilt diejenige Fassung der AGB, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs im Online-Shop zur Verfügung gestellt und in den Vertrag einbezogen wurde.

2.                 Angebot

2.1.  Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot von ORH dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben. Der Kunde kann Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der verbindlichen Bestellung jederzeit überprüfen und berichtigen. Durch Anklicken des Buttons

„zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichartigen, eindeutigen Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Eine verbindliche Einigung kommt erst mit Annahme der Bestellung durch ORH zustande (siehe unten Pkt 3).

2.2.  Das Waren-Angebot zu einem bestimmten Zeitpunkt impliziert oder garantiert auch nicht, dass diese Waren jederzeit zur Verfügung stehen. Technische sowie sonstige Änderungen bestehender Angebote bleiben uns stets vorbehalten. Wir behalten uns auch das Recht vor, jede Ware zu einem beliebigen Zeitpunkt

gänzlich einzustellen. Wir unternehmen bei der Angebotsdarstellung alle         zumutbaren Anstrengungen, die Eigenschaften unserer Waren bestmöglich darzustellen, einschließlich ihrer Zusammensetzung und ihrer Farben. Die exakte Anzeige hängt jedoch von Ihrem bzw. dem verwendeten Computersystem ab und wir können nicht garantieren, dass der Computer die tatsächlichen Eigenschaften unserer Waren auch tatsächlich genau wiedergibt.

2.3.  ORH behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber-und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung iSd § 886 ABGB nicht zugänglich gemacht werden. Das gilt insbesondere für von ORH erstellte Pläne und dem Kunden überlassene Muster, sowie für etwaige Kalkulationen. Der Kunde gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf Verlangen von ORH unverzüglich an ORH heraus, insbesondere dann, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Entsprechendes gilt insbesondere auch für alle anderen Unterlagen, Entwürfe, Proben, Muster, Modelle udgl. Davon sind jeweils Pläne ausgenommen, die wirksam in Ihr Eigentum übergegangen sind. Das ist dann der Fall, wenn für die Planungsleistung ein Entgelt vereinbart wurde und Sie das Entgelt vollständig bezahlt haben.

2.4.  Wenn der Kunde unsere Unterlagen, insbesondere Pläne oder Auftragskalkulation Dritten weitergibt, ohne dass er hierzu berechtigt ist (entweder, weil die Pläne wirksam in das Eigentum des Kunden übergegangen sind oder weil unser schriftliches Einverständnis hierfür vorliegt, schuldet der Kunde für jede derartige Vorlage eine Zahlung iHv 25% des Brutto-Gesamtauftragswertes, der Gegenstand der Planung oder der Kalkulation ist. Die Zahlung ist sofort fällig.

3.                Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

3.1.  Bei einer Bestellung über den Online-Shop gilt ein Mindestalter von 18 Jahren und die Lieferadresse muss sich in Österreich befinden, sofern im Online-Shop oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes angegeben ist. Der Kunde gibt seine Bestellung durch Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs im Online-Shop ab. Vor Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine   Übersicht   über   die   wesentlichen

Eigenschaften der Ware, den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, allfällige Liefer-, Versand- und Zusatzkosten, die gewählte Zahlungsart sowie die Lieferadresse. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und berichtigen. Die gegenständlichen AGB werden im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbart.

3.2.  Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung des Kunden oder den Abschluss eines Kaufvertrages sowie damit einhergehend auch den Verkauf der Ware aus welchem Grund auch immer abzulehnen. Das gilt auch dann, wenn wir bereits einen Kostenvoranschlag erstellt haben – die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet uns nicht, zu den darin niedergelegten Konditionen oder überhaupt einen Kaufvertrag mit Ihnen abzuschließen.

3.3.  Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine elektronische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird. Der Kaufvertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung durch ORH zustande, insbesondere durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware.

3.4.  Der Vertragstext wird von ORH gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB sowie der Rücktrittsbelehrung spätestens mit der Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail. Die Vertragssprache ist Deutsch.

4.                 Verbindlichkeit des Kaufvertrages

4.1.  Der Kaufvertrag ist für beide Seiten verbindlich. Ein grundloser Rücktritt ist sowohl für den Kunden wie auch für uns ausgeschlossen, sofern dem Kunden kein gesetzliches Rücktrittsrecht, insbesondere nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“), zusteht. Ob Gründe für einen Rücktritt vorliegen, ergibt sich aus dem Gesetz, der gesonderten Rücktrittsbelehrung und den gegenständlichen AGB.

4.2.  Sollten Sie aus persönlichen Gründen vom Vertrag zurücktreten wollen, ist unsere Zustimmung notwendig. Bitte beachten Sie, dass unsere Zustimmung zum Rücktritt freiwillig ist und vom Einzelfall abhängt, und wir unsere Zustimmung an eine allfällige Zahlung binden. Diese Zahlung hängt von den bisher angefallenen Aufwendungen (insb. Planungsleistungen) und Kosten (insb. Hersteller) und kann 40% des Kaufpreises                                  betragen.               Gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.

5.                 Geringfügige Leistungsänderungen

5.1.  Der Kunde stimmt zu, dass es zu geringfügigen Leistungsänderungen kommen kann. Der Kunde akzeptiert Leistungsänderungen, die sich in einem zumutbaren Maß bewegen oder sachlich gerechtfertigt sind.

5.2.  Unter solche Änderungen fallen insbesondere werkstoffbedingte Änderungen wie etwa Maserung, Holz- und Furnierbild, Struktur, Maße.

5.3.  Bitte beachten Sie, dass es auch im Hinblick auf etwaige zur Verfügung gestellte Muster zu Abweichungen kommen kann.

5.4.  Sollten Sie Leistungsänderungen wünschen, können diese grundsätzlich als kostenpflichtige Zusatzleistung vereinbart werden. Sofern es sich um bloß geringfügige Änderungswünsche handelt und noch keine Dispositionen getroffen wurden (insb. noch keine Bestellung beim Hersteller), werden wir gerne versuchen eine kostenfreie oder zumindest möglichst günstige Lösung zu finden. Wir bitten um Verständnis, dass wir im Vorfeld keine Zusagen treffen können, sondern eine Einzelfallprüfung erforderlich ist.

6.                Eigentumsvorbehalt

6.1.  Wir sind erst dann verpflichtet, Ihnen die Ware zu übergeben, wenn Sie den gesamten Kaufpreis (brutto) an uns bezahlt haben. Sollte der Kaufpreis (brutto) drei Tage vor dem Liefertermin nicht vollständig bei uns eingelangt sein, sind wir berechtigt, den Liefertermin abzusagen und die Ware bis zum vollständigen Einlangen des Kaufpreises (brutto) zurückzubehalten. Sollten wir ausnahmsweise die Ware aushändigen, bevor Sie den Kaufpreis (brutto) zur Gänze bezahlt haben, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises (brutto) vor.

6.2.  Die gelieferte Ware bleibt sohin bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die ORH aus der gegenwärtigen Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, Eigentum von ORH (Vorbehaltsware). Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

6.3.  Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ORH berechtigt, (i) die Ware mit Eigentumsklage herauszuverlangen, (ii) vom Vertrag mit dem Kunden iSd § 918 ABGB zurückzutreten und - sofern den Kunden am Verzug ein Verschulden trifft – überdies Schadenersatz (insbesondere Erfüllungsinteresse iSd §              921                  ABGB       zzgl Wertminderungsentschädigung iSd Pkt 13 dieser AGB) vom Kunden zu verlangen, sowie (iii) dem Kunden die Vorbehaltsware sicherungshalber abzunehmen                 („Rücknahme-                bzw Entziehungsrecht“). Eine derartige Abnahme ist kein Rücktritt vom Vertrag, außer ein solcher wird ausdrücklich von ORH erklärt. Der Kunde ist unverzüglich zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann ORH die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.

6.4.  Im Übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu

verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von ORH gefährdende Verfügungen zu treffen.

7.                 Preise/Steuern/Abgaben

7.1.  Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Tagespreise, gelten jeweils bis auf Widerruf und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer. Liefer-, Versand-, Montage-, Anschluss- oder Installationskosten sowie sonstige Zusatzkosten sind nur dann im Preis enthalten, wenn dies ausdrücklich ausgewiesen wird. Allfällige zusätzliche Kosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich angezeigt. Bitte beachten Sie, dass in dem Preis weder Montageleistungen noch Anschluss oder Installation oder dergleichen inkludiert sind und je nach Beschaffenheit der Ware erst zusammengebaut bzw montiert oder angeschlossen werden muss, sofern dies nicht ausdrücklich abweichend vereinbart wurde.

7.2.  Bitte beachten Sie, dass es sich beim angegebenen Lieferdatum/Abholdatum um ein ungefähres Datum handelt und dieses unverbindlich ist, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Es kann abhängig vom Hersteller zu teils wesentlichen Abweichungen kommen. Sollte es zu Verzögerungen kommen, haben Sie mangels Verbindlichkeit keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die durch die spätere Lieferung entstandenen Nachteile. Für Selbstabholung und Spedition werden mit Ihnen ein konkretes Datum und ein Zeitfenster vereinbart, sobald die Ware verfügbar ist.

8.                 Lieferung/Spedition

8.1.  Wir sind berechtigt, die Ware zurückzuhalten, bis Sie den gesamten Kaufpreis (brutto) bezahlt haben. Etwaige Übergabe- und Liefertermine stehen daher unter dem Vorbehalt, dass Sie den Kaufpreis ordnungsgemäß beglichen haben. Sollte der Kaufpreis (brutto) drei Tage vor dem geplanten Liefertermin nicht vollständig bei uns eingelangt sein, sind wir berechtigt, die Ware zurückzubehalten. Davon ausgenommen sind explizite schriftliche Vereinbarungen, die eine Übergabe der Ware vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises (brutto) vorsehen (wir verweisen in diesem     Zusammenhang       auf          den Eigentumsvorbehalt gem. Pkt 6).

8.2.  Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde für die Beförderung der Ware in seinem Namen und auf seine Rechnung verantwortlich. Das gilt jedenfalls für Waren, die der Kunde explizit „ab Werk“ kauft. Sofern es der Kunde explizit wünscht, dass die Ware auch geliefert werde, hat er die Beförderungsart zu bestimmen. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von ihm benannten empfangsberechtigten Dritten über, sofern nicht der Kunde selbst einen Beförderer beauftragt hat, der von ORH nicht als Versandmöglichkeit angeboten wurde.

8.3.  Die jeweiligen Liefermöglichkeiten hängen von der Ware ab, insbesondere auch davon, ob eine Versendung auf dem Postweg grundsätzlich in Frage kommt. Ob und welche Liefermöglichkeiten bestehen und zu welchen Konditionen, wird im Online-Shop, im Bestellprozess oder in einer gesonderten Vereinbarung bekanntgegeben bzw vereinbart.

8.4.  Sobald die Ware verfügbar ist, werden wir mit Ihnen ein konkretes Datum und ein Zeitfenster für die Speditionslieferung vereinbaren. Sofern die Lieferung auf dem Postweg erfolgt, werden wir die Lieferung umgehend in die Wege leiten, sobald diese verfügbar ist.

8.5.  Sofern ORH den verbindlich vereinbarten Liefertermin grundlos um mehr als zwei Wochen überschreitet, hat der Kunde eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen, nach deren Ablauf es dem Kunden gestattet ist, vom Vertrag zurückzutreten. Sowohl Setzen der Nachfrist als auch der Rücktritt haben schriftlich oder zumindest per E-Mail office@orhgroup.at zu erfolgen. Sollten wir Ihnen deshalb die Ware nicht aushändigen bzw liefern, weil Sie den Kaufpreis noch nicht bezahlt haben, sind Sie nicht berechtigt, den Rücktritt zu erklären.

8.6.  Teillieferungen sind in unserem Ermessen zulässig.

8.7.  Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist der Liefertermin oder die Lieferfrist neu einvernehmlich zu bestimmen. Die Einhaltung bereits verbindlich vereinbarter Lieferfristen bzw - termine steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zulieferer von ORH.

8.8.  ORH ist im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung (Lieferung des Herstellers an uns) zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden berechtigt. ORH informiert den Kunden unverzüglich, wenn ORH bei verspäteter Lieferung durch den Hersteller von seinem Recht auf Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden Gebrauch macht und gewährt allfällig erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück.

8.9.  Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt neben der vollständigen Begleichung des Kaufpreises (brutto) ferner den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung           der          vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen (etwa das Treffen der erforderlichen zum Gebrauch der Waren benötigten Vorbereitungsmaßnahmen) durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig oder nicht gehörig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen und -termine entsprechend.

8.10.           Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen bzw - termine auf höhere Gewalt (zB auf Covid, Brand, Flut, Sturm, Aufstände, innere Unruhen, Krieg, Atomunfälle oder terroristische Aktivitäten odgl) - gleichgültig, ob in den Örtlichkeiten von ORH oder bei   Lieferanten/Herstellern   eingetreten   -

zurückzuführen, verlängern sich diese entsprechend. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird ORH von der Lieferverpflichtung frei und es gelten die Rücktrittsregelungen des Pkt 8.8 dieser AGB entsprechend.

8.11.           Nimmt der Kunde die Ware oder Leistung aus welchem Grund auch immer nicht ab, ist ORH berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag iSd § 918 ABGB zurückzutreten und Schadensersatz vom Kunden zu verlangen. Im letzteren Fall ist ORH berechtigt, entweder (i) das Erfüllungsinteresse iSd § 921 ABGB, oder (ii) ohne Nachweis eines Schadens und verschuldensunabhängig eine Konventionalstrafe in der Höhe von 50 % der Brutto-Gesamtleistung laut Kaufvertrag bzw verbindlicher Bestellung, zzgl einer allfälligen Wertminderungsentschädigung iSd Pkt 13 dieser AGB, vom Kunden zu verlangen.

8.12.           Der Kunde hat Adressänderungen unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall wird ORH den Preis der Lieferung neu berechnen. Der Kunde kann sich sodann aussuchen, ob er auf die Lieferung verzichtet und die Waren etwa selbst abholt oder die Lieferung zu dem allenfalls neuen Preis durchführen lässt.

8.13.           Im Fall eines gesetzlichen Rücktritts nach dem FAGG trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, insbesondere bei Möbeln, Einrichtungsgegenständen, großvolumigen oder schweren Waren, werden die Rücksendekosten innerhalb Österreichs auf höchstens etwa EUR 1.000,00 geschätzt. Die tatsächlich zu tragenden Kosten richten sich nach den unmittelbar anfallenden Rücksendekosten im Einzelfall. (siehe Anlage ./1 und 2 auf Seite 8 und 9)

9.                 Montageservice

9.1.  Sofern auf die von uns durchgeführte Montage Bezug genommen wird, schließt dies die Durchführung durch von uns Beauftragte externe Unternehmen mit ein.

9.2.  Sofern Sie Montageleistungen wünschen, kann dies als zusätzliche Leistung vereinbart werden. Die Montage kann entweder als Fixpreis oder als Kostenvoranschlag vereinbart werden. Dies wird jeweils ausdrücklich im Kaufvertrag ausgewiesen. Im Fall eines Kostenvoranschlages kann sich der tatsächliche Preis je nach angefallenem Aufwand verändern und geringer oder höher ausfallen als der ursprüngliche Kostenvoranschlag.

9.3.  Sofern sich vor Ort ergibt, dass die zu erwartenden Kosten um 10 % oder mehr höher sind als in der Kostenschätzung ausgewiesen, kann der Kunde den höheren Kosten zustimmen und die Arbeiten werden fortgesetzt, oder der Kunde erbittet sich zwei Tage Bedenkzeit. Sieht der Kunde von einer Fortsetzung der Montage ab, schuldet er die bis dahin entstandenen Montageleistungen. Entscheidet sich der Kunde für eine Fortsetzung der Montage, wird ein neuer Termin vereinbart und die Arbeiten fortgesetzt. Die

dadurch höheren Anfahrtskosten durch den zusätzlich notwendigen Termin trägt der Kunde.

9.4.  Die Montage erfasst das Zusammenbauen der Ware, sodass diese in einem gebrauchsfertigen Zustand ist. Dies inkludiert nicht das Anschließen etwaiger Geräte, sofern die entsprechenden Voraussetzungen an der Örtlichkeit vorliegen. Darüber hinaus entsorgen wir das Verpackungsmaterial der gelieferten Ware. Bitte beachten Sie, dass die Entsorgung alter Einrichtungsgegenstände ugdl. nicht vom Montageservice erfasst ist. Abweichendes gilt nur, wenn die Entsorgung/Altgeräteabholung explizit vereinbart wurde.

9.5.  Sofern die Monteure Holz für ihre Arbeiten einsetzen, setzen sie Fichte, Tanne oder Kiefer ein.

9.6.  Aktuell bieten wir Montageleistungen nur bei Waren an, bei denen dies im Online-Shop, im Bestellprozess oder in einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen ist. Wir behalten uns vor, die Montage davon abhängig zu machen, dass wir vorab in den jeweiligen Örtlichkeiten, in denen die Montage erfolgen soll, Naturmaß nehmen konnten.

9.7.  Sofern die Montage auf von Ihnen angegebenen Maßen und Informationen (bspw. Anschlüsse) erfolgen soll, tragen Sie das Risiko der Richtigkeit und der Vollständigkeit der von Ihnen angegebenen Maßen. Das bedeutet insbesondere, dass Sie die vereinbarten Kosten der Montage sowie eines etwaigen Folgetermins tragen müssen, wenn wir die Montage deshalb nicht durchführen oder fertigstellen können, weil die von Ihnen angegebenen Maße nicht richtig oder nicht vollständig sind. Darüber hinaus sind Sie für sonstige Nachteile und Mehraufwendungen aufgrund unrichtiger Informationen und Angaben verantwortlich.

9.8.  Sie sind verpflichtet, den Raum, in dem die Montage erfolgen soll, für die Montage leer zu halten. Insbesondere müssen die alten Möbel allesamt abmontiert und entfernt sein. Davon ausgenommen sind fix montierte Gegenstände, die im Raum bleiben sollen. Außerdem haben Sie den Zugang zum Raum sicherzustellen und entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Räumlichkeiten zu treffen, wie etwa Schutz des Parketts vor Schäden durch die Montage. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, sind Sie für etwaige daraus resultierende Schäden verantwortlich. Es steht uns außerdem frei, die Montage zu verweigern oder abzubrechen, wenn Sie Ihre Pflichten nicht erfüllt haben, oder wir davon ausgehen müssen, dass bei Durchführung der Montage ein Risiko besteht, die Räumlichkeiten zu beschädigen. In diesem Fall tragen Sie die Kosten für die vereitelte Montage sowie die Kosten für einen etwaigen Folgetermin.

9.9.  Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Monteure nicht berechtigt sind, Durchbrüche und/oder Bohrungen etc am Mauerwerk vorzunehmen, soweit die Bohrung über eine handelsübliche Befestigung hinausgeht, Türstöcke zu versetzen oder sonst invasive Arbeiten vorzunehmen.

9.10.           Sofern sich die Räumlichkeiten nicht im Eigentum des Kunden befinden, liegt es in der Verantwortung des Kunden, vor Beauftragung von ORH die notwendigen Bewilligungen des Eigentümers einzuholen. Dasselbe gilt für etwaige erforderliche behördliche Bewilligungen oder sonstige Voraussetzungen. Die Kosten hierfür trägt jeweils der Kunde.

9.11.           Unbeschadet der Verbindlichkeit des Kaufvertrages (siehe Pkt 4), ist es Ihnen gestattet, die Zusatzleistung des Montageservices kostenfrei zu stornieren. Eine kostenfreie Stornierung des Montageservice kann sieben Tage vor dem vereinbarten Termin erfolgen. In diesem Fall hat der Kunde bekanntzugeben, ob er weiterhin die Lieferung der Ware wünscht oder diese nunmehr selbst abholen wird. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden, insbesondere nach dem FAGG, bleiben unberührt.

9.12.           Der Montagetermin wird zwischen ORH und dem Kunden einvernehmlich vereinbart, wenn die Ware verfügbar ist.

9.13.           Der Kunde hat Adressänderungen unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall wird ORH den Preis der Montage neu berechnen. Der Kunde kann sich sodann aussuchen, ob er auf die Montage verzichtet und die Waren etwa selbst montiert oder die Montage zu dem allenfalls neuen Preis durchführen lässt.

10.              Planungsleistungen

10.1.           Für Waren, die eine Maßanfertigung erfordern, übernehmen wir vorab gerne die entsprechenden Planungsleistungen.

10.2.           Unsere            Planungsleistungen              sind kostenpflichtig; dies wurde im Vorfeld mit Ihnen vereinbart. Die Kosten richten sich nach dem jeweiligen Planungsaufwand. Die Kosten der Planungsleistung werden sodann auf den Kaufpreis angerechnet. Kommt kein Kaufvertrag zustande oder fällt der Kaufvertrag aus welchen Gründen auch immer nachträglich weg, kommt es zu keiner Anrechnung der Kosten der Planungsleistung. Soll mit der Planungsleistung auf ausdrückliches Verlangen des Kunden bereits vor Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist begonnen werden, gelten im Fall eines Rücktritts die gesetzlichen Regelungen des FAGG über bereits erbrachte Dienstleistungen.

10.3.           Gern stellen wir Ihnen die angefertigten Pläne zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen die Pläne erst zur Verfügung stellen können, wenn Sie die vereinbarten Kosten bezahlt haben.

10.4.           Sofern unsere Planung auf Ihren Informationen beruht (Maße, Größenverhältnisse, Anschlüsse udgl) sind Sie verantwortlich für die Richtigkeit dieser Angaben und haben für jegliche Nachteile aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Angaben einzustehen. Das betrifft insbesondere Kosten für die Einzelanfertigung bzw Maßanfertigung, die entgegen Ihren Angaben doch nicht passen, Kosten für vereitelte oder nunmehr aufwendigere Montagen sowie jegliche Mehrkosten.

11.              Ausmessservice

Sofern der Kunde auch Planungs- oder Montageleistungen in Anspruch nehmen will, bietet ORH an, die entsprechenden Maße beim Kunden zu nehmen. ORH behält sich vor, derartige Leistungen erst     in                     einem       fortgeschrittenen Vertragsverhandlungsstadium anzubieten. Das Ausmessservice wird im Rahmen der Planungsleistung abgerechnet und im Falle eines wirksamen Kaufvertrages auf den Kaufpreis angerechnet.

12.              Zahlung/Fälligkeit

12.1.           Der Gesamtpreis ist bei Vertragsabschluss zur Zahlung an uns fällig, sofern nicht explizit eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wurde. Bei Ratenzahlung ist zumindest eine Anzahlung iHv 50% des Gesamtpreises (brutto) der Bestellung zu leisten, sofern nicht ausdrücklich eine niedrigere oder höhere Anzahlung vereinbart wurde. Terminverlust (i) zweier Raten oder (ii) von einer Rate für mehr als 30 Tage führt zur Fälligkeit des Gesamtbetrages.

12.2.           Im Fall des Verzugs des Gesamtpreises oder auch nur einer Rate im Fall einer Ratenvereinbarung gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen (iHv EUR 30,- pro Mahnung zzgl EUR 15 pro Halbjahr für das in Evidenzhalten) und die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden. ORH ist bei Zahlungsverzug berechtigt, Zinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu beanspruchen.

12.3.           Eine Bezahlung ist nach Maßgabe der im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten möglich, insbesondere per Kreditkarte, Debitkarte, Sofortüberweisung, PayPal, Klarna, offene Rechnung, Vorauskasse oder per Nachnahme, sofern die jeweilige Zahlungsart im Bestellprozess angeboten wird. Bei Zahlung über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere PayPal oder Klarna, gelten ergänzend deren jeweilige Vertrags- und Zahlungsbedingungen. Über die Bezahlung der Waren erhält der Kunde eine ordnungsgemäße Rechnung nach erfolgter Bezahlung per E-Mail übermittelt.

12.4.           Bitte beachten Sie, dass nicht alle Zahlungsmöglichkeiten für jede Art von Waren zur Verfügung stehen.

13.              Rücknahmen und Wertminderungsentschädigung

Sollte der Kaufvertrag - gleich aus welchem Rechtsgrund - rückabgewickelt werden, so ist ORH unbeschadet der sonstigen, gegen den Kunden möglicherweise bestehenden Ansprüche berechtigt, für die Nutzung und den Gebrauch der Waren und als Wertminderungsentschädigung folgende Beträge zu fordern: (i) 50 % des Preises iSd Pkt 7 dieser AGB zzgl Mehrwertsteuer innerhalb der ersten 12 Monate;

(ii) 80 % des Preises iSd Pkt 7 dieser AGB zzgl Mehrwertsteuer nach Ablauf von 12 Monaten. Davon unberührt bleiben weitere bereicherungsrechtlichen Ansprüche udgl für etwaige darüberhinausgehende

erbrachte Leistungen, wie etwa Montageleistungen. Für die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts nach dem FAGG gelten vorrangig die gesetzlichen Bestimmungen sowie die gesonderte Rücktrittsbelehrung.

14.              Aufrechnungsverzicht

Eine Aufrechnung mit gegenseitigen Forderungen wird wechselseitig ausgeschlossen.

15.              Datenschutz

Mit dem Bestellvorgang geben Sie uns für die Abwicklung des Vertrags notwendige Informationen, darunter personenbezogene Daten bekannt. Wir verarbeiten diese Daten insbesondere aufgrund Ihrer Einwilligung bzw zur Vorbereitung und Erfüllung des Vertrags sowie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung bzw zur Wahrung berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit a, b, c und f DSGVO) und ausschließlich nach den Vorgaben der DSGVO. Bitte beachten Sie, dass die Nichtbereitstellung bzw die nicht vollständige Bereitstellung Ihrer Daten, sofern sie für die Vertragserfüllung (insbesondere zur Warenlieferung oder Rechnungslegung) notwendig sind, unter Umständen zur Ablehnung des Vertragsabschlusses führen kann. Wir verarbeiten Ihre Daten nicht auf einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung (einschließlich Profiling) beruhenden Entscheidung, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte.

Der Schutz Ihrer Daten wird durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt. Ihre Daten übermitteln wir nur, soweit eine gültige rechtliche Grundlage für die Übermittlung besteht. Die Übermittlung erfolgt nur in jenem Umfang, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist, durch geltendes Recht vorgeschrieben ist, ein berechtigtes Interesse besteht und/oder ihre Einwilligung vorliegt. Ihre Daten werden – allerdings nur sofern dies erforderlich ist – insbesondere an folgende Empfänger übermittelt: (i) Zustelldienstleister (Post/DHL/sonstiger Spediteur udgl), (ii) Kreditinstitute, (iii) Inkasso-Dienstleister, (iv) Gerichte und Behörden, (v) Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Wir bewahren Ihre Daten nicht länger auf, als dies zur Erfüllung unserer Vertragspflicht oder gesetzlicher (etwa steuerrechtlicher) Verpflichtungen erforderlich ist. Sobald wir Ihre Daten nicht mehr benötigen, löschen wir sie. Für Ihre datenschutzrechtlichen Anfragen, den Widerruf ihrer Einwilligung oder einen Widerspruch sind wir insbesondere unter der Kontaktadresse office@orhgroup.at für Sie erreichbar.

16.              Gefahrentragung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit der Übergabe der Ware an den Kunden über oder wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Erfolgt die Lieferung an einen Verbraucher im Rahmen eines Online-Kaufs, geht die Gefahr erst mit Übergabe an den Kunden oder an einen vom Kunden benannten empfangsberechtigten Dritten über, sofern nicht der Kunde selbst einen Beförderer beauftragt hat, der von ORH nicht als Versandmöglichkeit         angeboten             wurde.

Annahmeverzug liegt vor, wenn der Kunde konkret die Annahme verweigert, oder es im Rahmen der Terminvereinbarung zu keiner Einigung kommt, aber ORH zumindest drei Termine im Abstand von jeweils drei Tagen angeboten hat. Bei vereinbarter Selbstabholung durch den Kunden geht die Gefahr des auf den Abschluss des Kaufvertrages nächstfolgenden Werktages (inklusive Samstag) auf den Kunden über.

17.              Gewährleistung

17.1.           Dem Kunden stehen hinsichtlich der Waren die gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe zu, wobei die Gewährleistungsfrist mit Übergabe der Ware an den Kunden zu laufen beginnt.

17.2.           Im            Falle            eines            berechtigten Gewährleistungsanspruchs des Kunden hat ORH die Wahl nachzubessern oder einen Austausch vorzunehmen. Soweit gesetzlich zulässig verzichtet der Kunde hiermit auf die Geltendmachung            der                         sekundären Gewährleistungsbehelfe (Preisminderung / Wandlung bzw Auflösung des Vertrages) gegenüber ORH, und nimmt ORH diesen Verzicht des Kunden hiermit an. Nachbesserung und Austausch ist auch dann der Vorzug zu geben, wenn bereits eine Nachbesserung oder ein Austausch durchgeführt wurden.

17.3.           Der Kunde hat ORH die beanstandete Ware auf Verlangen von ORH zur Überprüfung der behaupteten Mängel zur Verfügung zu stellen.

17.4.           Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Fristen zur Nachbesserung und zum Austausch je nach Aufwand mehrere Wochen dauern können, weil bzw wenn ORH auf die Zulieferung von Teilen durch den Hersteller angewiesen ist.

17.5.           Der Beweis, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, obliegt dem Kunden, dies insbesondere auch innerhalb von 6 Monaten nach der Abnahme bzw Übergabe. § 924 ABGB findet sohin keine Anwendung.

17.6.           Für Verschleißteile gilt eine Lebensdauer als vereinbart, die dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.

17.7.           Soweit gesetzlich zulässig leistet ORH keine Gewähr für folgende Mängel:

17.7.1.      Mängel an Waren, die daraus resultieren, dass

a)      die Ware nicht bestimmungsgemäß, geeignet oder sachgemäß verwendet bzw benutzt wurde;

b)      die Ware fehlerhaft selbst montiert, aufgestellt, in Betrieb  genommen,          (erst)installiert, (erst)eingestellt oder angeschlossen wurde;

c)      etwaige Reinigungs- und bei Geräten Entkalkungsanweisungen des Herstellers nicht eingehalten wurden;

d)      der Kunde es unterlassen hat, alle erforderlichen, von ORH vorgeschriebenen Reparaturen, Wartungen und Pflegeleistungen von ORH oder einem seitens ORH empfohlenen Unternehmen fristgerecht und ordnungsgemäß durchführen zu lassen.

17.7.2.      Mängel an der Ware, die

a)      auf Verschulden des Kunden oder eines dem Kunden zurechenbaren Dritten basieren;

b)      bloß geringfügig sind und daher die Verwendbarkeit oder Beschaffenheit der Ware nur unerheblich beseitigen oder vermindern (zB Kratzspuren);

c)      auf dem natürlichen Verschleiß des mangelhaften Teils der Ware (z.B. Dichtungen; Ventile) beruhen;

d)      durch äußere Einflüsse, etwa höhere Gewalt, Sturz, Witterung, Überspannung, chemische, physikalische, elektrische oder elektrochemische Prozesse (etwa Spannungsschwankungen; Schwankungen des Wasserdrucks), Mäusebiss oder Ungeziefer, verursacht wurden.

18.              Rügepflicht

Sofern der Kunde ein Unternehmer im Sinne des UGB handelt, hat der Kunde die Ware umgehend zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens 14 Tage nach Abnahme bzw Übergabe schriftlich oder per E-Mail an office@orhgroup.at zu melden und dabei zu spezifizieren. Sofern keine rechtzeitige schriftliche Rüge iSd § 377 Abs 1 UGB erfolgt, kann der Kunde keine Ansprüche mehr iSd § 377 Abs 2 UGB (sohin keine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware) geltend machen.

19.              Haftung

19.1.           Wir haften dem Kunden nur für vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit oder für schlicht grobe Fahrlässigkeit ist jedenfalls ausgeschlossen, sofern keine Personenschäden betroffen sind. Ferner ist unsere Haftung der Höhe nach bis zum Gesamtbetrag der Bestellung hinsichtlich der an den Kunden verkauften Ware begrenzt. Für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden, wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und für Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie reine Vermögensschäden jeder Art haften wir jeweils nicht.

19.2.           Eine Haftung von uns gegenüber anderen Personen als dem Kunden wird ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.

19.3.           Der Kunde hält uns für sämtliche Nachteile schad- und klaglos, welche wir erleiden, sollten wir von einem Dritten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ware an den Kunden in Anspruch genommen werden.

19.4.           Die Beweislastumkehr iSd § 1298 S 2 ABGB wird zwischen ORH und dem Kunden ausgeschlossen.

20.              Abtretungsverbot

Eine Abtretung von Ansprüchen gegenüber ORH aus Verträgen, die zwischen ORH und dem Kunden geschlossen worden sind, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ORH iSd § 886 ABGB ausgeschlossen.

21.              Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl

Erfüllungsort für alle Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 1060 Wien.

Sofern für den Kunden nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand anwendbar ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten das für 1060 Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Sofern für den Kunden nicht zwingend ein anderes materielles Recht anwendbar ist, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts als zwischen dem Kunden und uns vereinbart.

22.              Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge. Die restlichen Bestimmungen der AGB bleiben dann vielmehr unverändert bestehen.

23.              Informationen zum Unternehmen / Beschwerdemöglichkeit

ORH  GmbH,  FN  634218  z,  ATU81068158,

Gumpendorfer Straße 128, 1060 Wien; office@orhgroup.at ; Tel: +436769606092. Weitere gesetzliche Anbieterinformationen finden sich im Impressum des Online-Shops.

24.              Genderklausel

Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen dieser AGB sind geschlechtsneutral zu verstehen.

Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt im Online-Shop im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs.

Anlage ./1             Rücktrittsbelehrung (Widerrufsbelehrung) für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Bei mehreren Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher ORH GmbH, Gumpendorfer Straße 128, 1060 Wien, E-Mail: office@orhgroup.at , Tel.: +43 676 9606092, mittels eindeutiger Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über seinen Entschluss informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, hat ORH alle Zahlungen, die ORH vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt bei ORH eingegangen ist. Ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung, als die von ORH angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat. Für die Rückzahlung verwendet ORH dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Verbraucher werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

ORH kann die Rückzahlung verweigern, bis ORH die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und jedenfalls spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er ORH über den Rücktritt informiert hat, an ORH auf eigene Kosten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, insbesondere bei Möbeln, Einrichtungsgegenständen, großvolumigen oder schweren Waren, werden die Rücksendekosten innerhalb Österreichs auf höchstens etwa EUR [Betrag einfügen] geschätzt. Für Rücksendungen aus anderen Ländern können höhere Kosten entstehen; diese werden, soweit sie vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, auf höchstens etwa EUR 1.000,00 geschätzt. Die tatsächlich zu

tragenden Kosten richten sich nach den unmittelbar anfallenden Rücksendekosten im Einzelfall.

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware fahrlässigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.

Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen und Maßen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie in sonstigen gesetzlich vorgesehenen Fällen.

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass eine Dienstleistung, insbesondere Planungs-, Ausmess-oder Montageleistung, bereits während der Rücktrittsfrist beginnen soll, kann der Verbraucher im Fall eines Rücktritts zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bis zum Rücktritt bereits erbrachten Leistungen verpflichtet sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.